§ 16 SGB I im Gesetzesregister: Antragstellung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 223 Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
Weiter im Gesetzesregister
Alle ausgewählten Vorschriften: SGB I →
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →