Der öffentlich-rechtliche Förderanspruch und der Vertrag mit dem Träger sind verschiedene Ebenen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Der Betreuungsvertrag bestimmt insbesondere vereinbarte Leistungen und vertragliche Pflichten. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen gegebenenfalls der Kontrolle nach dem BGB. Eine Kündigung oder Leistungsänderung muss anhand des vollständigen Vertrags und der konkreten Umstände geprüft werden. Gleichzeitig kann gegenüber dem öffentlichen Träger ein Betreuungsbedarf fortbestehen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Vertrag, Anlagen und spätere Änderungen. Vergleichen Sie zugesagte Zeiten, tatsächliche Betreuung und verlangte Entgelte. Bei drohendem Ende der Betreuung sollten vertragliche Einwände und die Suche nach einer rechtlich gesicherten Anschlussbetreuung parallel geordnet werden.
Diese Unterlagen helfen
- Vertrag
- Allgemeine Bedingungen
- Änderungen
- Kündigung oder Mitteilung
- Betreuungs- und Zahlungsnachweise
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 305 BGB, § 307 BGB, § 314 BGB, § 24 SGB VIII.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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