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Ratgeber

Eilrechtsschutz beim Kitaplatz: Anspruch und Dringlichkeit belegen

Ein kurzfristig benötigter Platz kann eine vorläufige gerichtliche Regelung erforderlich machen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 123 VwGO ermöglicht unter seinen Voraussetzungen eine einstweilige Anordnung. Betreuungsanspruch und besondere Eilbedürftigkeit müssen glaubhaft gemacht werden. Maßgeblich sind der konkrete Beginn, bisherige Anmeldung und die tatsächliche Bedarfslage. Ein Eilantrag ersetzt keine sorgfältige Prüfung, welches Betreuungsangebot rechtlich verlangt werden kann.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Legen Sie die vollständige Anmeldung, alle Antworten und aktuelle Arbeits- oder Ausbildungsnachweise vor. Beschreiben Sie bestehende Übergangslösungen und deren Grenzen wahrheitsgemäß. Formulieren Sie Beginn und Umfang der begehrten Betreuung möglichst klar.

Diese Unterlagen helfen

  • Anmeldung
  • Absagen und Angebote
  • Bedarfsnachweise
  • Zeitliche Dringlichkeit
  • Übergangsbetreuung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 123 VwGO, § 24 SGB VIII.

Ihre Unterlagen ordnen

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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