Öffentliche Kostenbeiträge und privatrechtliche Zusatzentgelte können unterschiedliche Grundlagen haben.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 90 SGB VIII regelt für seinen Anwendungsbereich die Erhebung und den Erlass beziehungsweise die Übernahme von Kostenbeiträgen. Landes- und kommunale Regelungen bestimmen weitere Einzelheiten. Ein Betreuungsvertrag kann zusätzliche Fragen aufwerfen. Die bloße Bezeichnung als Kita-Gebühr erklärt deshalb weder Rechtsweg noch mögliche Entlastungsansprüche.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie jede Forderung nach Aussteller, Rechtsgrundlage und Zeitraum. Prüfen Sie Einkommensnachweise und mögliche gesetzliche Entlastungstatbestände. Stellen Sie Anträge bei der zuständigen Stelle und bewahren Sie Bescheide samt Zugangsnachweisen auf.
Diese Unterlagen helfen
- Beitragsbescheid
- Betreuungsvertrag
- Entgeltaufstellung
- Einkommensnachweise
- Entlastungsantrag
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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